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Politik

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache

Die Grünen wollen zustimmen Der Atomausstieg ist nun beschlossene Sache. Die Grünen wollen sich trotz einiger Proteste aus der Basis für den Ausstieg aussprechen. Dass sich die Grünen zunächst nicht sicher waren, ob sie dem Gesetz der Bundesregierung zustimmen sollen, scheint zunächst überraschend zu sein. Schließlich kämpfen die Grünen seit jeher für den Umweltschutz und setzten sich für ein Ende der Atomkraft ein. Jetzt wo ein Kern-Ziel der Grünen erreicht wird, hätte man wohl eher mit breiter Zustimmung gerechnet. Doch das Erreichen eines solchen Zieles bedeutet auch immer eine Gefahr für die Macht. Die Grünen sind derzeit so erfolgreich wie [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Gesellschaft

Misanthropen

Politische Ambitionen Vor einigen Tagen kam in meinem Umfeld die spannende Frage auf, ob Misanthropen eine politische Meinung oder politische Ambitionen haben können. Ich persönlich glaube, dass dies gut möglich ist. Meine Argumentation möchte ich hier einfach mal darlegen. Misanthropen sind Menschenhasser. Sie finden den Menschen verachtenswert und wollen mit ihm nichts zu tun haben. Deshalb isolieren sie sich von der Gesellschaft und nehmen in der Regel nicht am sozialen Leben teil. Dies müsste ebenfalls für ihr politisches Engagement gelten. Politik sichert die gesellschaftliche Ordnung. Gesetze werden verabschiedet oder aufgehoben, um ein friedliches und organisiertes Miteinander zu gewährleisten – zumindest [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Eine Kritik an der Kritik Nach zehn Jahren als Chef der FDP gibt Guido Westerwelle nun seinen Parteivorsitz ab und wird im Mai auf dem FDP-Parteitag nicht mehr kandidieren. Der Rücktritt Westerwelles ist die Reaktion auf die seit Wochen größer werdende Kritik, die zuletzt auch in den eigenen Reihen immer lauter wurde. Doch was genau wurde überhaupt kritisiert? Zunächst wären da Vorwürfe zur Klientelpolitik. Es gab einen Aufschrei in der Opposition, als im vergangenen Jahr der Hotelmehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Grund dafür war die Tatsache, dass die FDP Spenden in Millionenhöhe seitens der Substantia AG erhielt. Als diese Steuererleichterungen auf Grund [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Warum Hartz IV nicht erhöht werden sollte

Übersozial ist unsozial Die Bundesregierung will den Hartz IV-Regelsatz um fünf Euro von 359 € auf 364 € für Erwachsene erhöhen. Der Satz für Kinder soll unverändert bleiben. Selbstverständlich reagiert die Opposition mit Empörung und droht mit einer erneuten Verfassungsklage, da die Erhöhung noch kein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstelle. Aber geht es hier wirklich um ein menschenwürdiges Existenzminimum, oder doch eher um realitätsfernen Sozialismus? Damit kein Missverständnis auftaucht: In meiner Wunschvorstellung leben alle Menschen im Wohlstand, welcher gerecht verteilt ist. ©Jörg Willecke/pixelio.de Doch nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Und in meinen Augen ist es NICHT gerecht, arbeitslosen Menschen [. . . den ganzen Text anzeigen]