Abtreibungsverbot
Politik

Das Abtreibungsverbot ist moralische Geiselhaft

Der Supreme Court kippte am 24. Juni 2022 das seit 1973 geltende Grundsatzurteil bezüglich Abtreibung. Frauen hatten landesweit die Möglichkeit, ihr ungeborenes Kind abzutreiben. Nun steht es jedem Bundesstaat frei, eigene Regeln zu erlassen. Mindestens acht konservative Bundesstaaten verhängten daraufhin umgehend Abtreibungsverbote. Dieses Urteil spaltet die ohnehin schon gespaltene amerikanische Gesellschaft noch tiefer und bedeutet einen zivilisatorischen Rückschritt. Einen Rückschritt, für den federführend Ex-Präsident Donald Trump verantwortlich zeichnet. Er benannte die konservativen Richter des Supreme Court, mit deren Hilfe das Grundsatzurteil erst gekippt werden konnte. Einen zivilisatorischen Rückschritt bedeutet das Urteil, weil es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen [. . . den ganzen Text anzeigen]

schoelper offener Brief
Politik

Gegen schwere Waffenlieferungen

Mit einem offenen Brief haben sich viele prominente Persönlichkeiten an Bundeskanzler Scholz gewandt. Darunter der Philosoph Jürgen Habermas, Kabarettist Dieter Nuhr und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie fordern die Regierung auf, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung schwerer Waffen könne Putin als Kriegseintritt der Nato werten und den Anlass für einen dritten Weltkrieg liefern. Sinngemäß wird in dem offenen Brief zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine zwar das Recht habe, sich gegen den Aggressor zu wehren. Der Auslöser einer Eskalation wäre hingegen Deutschland, wenn es schwere Waffen liefert und Putin damit einen Grund für einen Krieg gegen [. . . den ganzen Text anzeigen]

Scholz fsHH
Politik

Das Schweigen des Scholz

Wenn sich Bundeskanzler Scholz in diesen Tagen zum Ukraine-Konflikt äußert, dann spricht er zwar, aber man hört nichts Substanzielles von ihm. Insbesondere auf die Lieblingsfrage der Journalisten, ob eine mögliche Sanktion gegen Russland der Stopp von Nord Stream 2 sein wird, gibt er keine klare Aussage. Präsident Biden war in diesem Punkt eindeutig. Sollte Russland die Ukraine angreifen, würde sich die Ostsee-Pipeline erledigen. Die Sprache der Diplomatie ist eine sehr schwere Sprache, bei der es auf jede Nuance ankommt. Drohungen im Stil von „Wenn du dies tust, dann mache ich das“ können gewaltige Konsequenzen zur Folge haben. Denn eine Drohung [. . . den ganzen Text anzeigen]

Gastronomie pixel2013
Politik

Kein Zurück zur alten Normalität

Endlich ist es warm und sonnig in Deutschland. Endlich sinken die Corona-Neuinfektionen deutlich. Endlich geht es mit den Impfungen voran. Ungefähr die Hälfte der Deutschen hat die 1. Impfung erhalten. Mehr als ein Viertel der Deutschen hat den vollständigen Impfschutz. Die Schutzmaßnahmen, die unsere Freiheit einschränken, werden Stück für Stück zurückgenommen. Seit Kurzem wird sogar über die schrittweise Aufhebung der Maskenpflicht diskutiert. Deutschland findet den Weg zurück zur Normalität. Doch nicht alles war schlecht im Corona-Jahr. Die Möglichkeit des HomeOffice in manchen Berufen hat sowohl für Mitarbeiter als auch für die Unternehmen Vorteile. Wenn zuhause die Rahmenbedingungen stimmen, bietet HomeOffice [. . . den ganzen Text anzeigen]

EU Flagge Etereuti
Politik

Wir brauchen europäische Visionen

Europa ist für mich als Kind immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Als ich Geschichtsunterricht bekam, lernte ich jedoch, dass die EU eine Errungenschaft in der Menschheitsgeschichte darstellt. Noch nie zuvor haben so viele Menschen über einen so langen Zeitraum friedlich zusammengelebt und kooperiert. Damit ist die EU eine schützenswerte Errungenschaft. Sie macht uns zwar viel Arbeit. Wir können es uns jedoch nicht leisten, sie zu verlieren. Doch nach Jahrzehnten des Willens zur gemeinsamen Kooperation und Lösung vielfältiger Herausforderungen wackelt das Fundament der EU. Zunehmende Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten und der Austritt Großbritanniens als eines der Gründungsländer machen der EU ebenso zu schaffen [. . . den ganzen Text anzeigen]

Menschengruppe
Politik

Mein Europa

Die Bürgermedienplattform nrwision fragte mich in der Reihe “Mein Europa” anlässlich der anstehenden Europawahl am 26. Mai: was ist Europa für dich? Natürlich habe ich die Frage gerne beantwortet. Hier könnt ihr euch meine Antwort anhören:

© DUH
Politik

Die Deutsche Umwelthilfe: der falsche Feind

Seit einigen Monaten steht die Deutsche Umwelthilfe in der Kritik. Mit ihren Klagen sorgt sie dafür, dass Dieselfahrverbote in immer mehr Städten Realität werden. Nicht nur der Hass der Dieselfahrer entlädt sich in Form von Petitionen, die das Ziel haben, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch die CDU will prüfen lassen, ob ein Entzug der Gemeinnützigkeit und damit des Klagerechts möglich ist. Dass Parteien und Politiker ihre Gegner gerne entmachtet sehen, verwundert erstmal nicht. Die Dieselbesitzer hingegen übersehen, dass sie gegen den falschen „Feind“ kämpfen. Ja: Fahrverbote nerven. Und ja: Fahrverbote lösen nicht das Feinstaub-Problem. Denn selbst wenn solche [. . . den ganzen Text anzeigen]

Frank Walter Steinmeier
Gesellschaft

Strategiewechsel im Kampf gegen rechts

Ich bin nie ein Freund von Demonstrationen gewesen. Aus diesem Grund habe ich bislang auch erst an zwei Demonstrationen teilgenommen. Vor zehn Jahren nahm ich mit 18 Jahren an der CSD-Parade in Köln teil, bis mir klar wurde, dass diese Veranstaltung mehr schadet als nützt. Die andere Demo war eine Gegendemonstration gegen Rechtsradikale in Dortmund im Jahr 2014. Auch dort fragte ich mich im Anschluss selbst nach dem tieferen Sinn dahinter. Rechtsradikale werde ich mit meinem Protest nicht bekehren können. Alle anderen werden auch ohne die Gegendemo ihre Stimme keiner rechten Partei geben. Aufmärsche und Gegenkundgebungen haben eine Sache gemeinsam: [. . . den ganzen Text anzeigen]

Europaflaggen reetdachfan
Politik

Europas letzter Kraftakt

Dieser Text wurde am 30.06.18 geschrieben – noch bevor der Streit zwischen CDU und CSU eskalierte und schließlich ein Kompromiss gefunden wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) provoziert seit einigen Wochen mit der Androhung eines politischen Alleingangs. Er möchte die deutschen Außengrenzen in Bayern stärker kontrollieren und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren direkt abweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht derweil auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, bevor Seehofers Ultimatum abläuft. Am vergangenen Wochenende konnte Merkel einen Fortschritt vorweisen. 14 EU-Staaten konnten sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Die europäischen Außengrenzen sollen stärker geschützt und Flüchtlinge ohne Hoffnung auf [. . . den ganzen Text anzeigen]

stux Bundestagswahl
Politik

Darum bin ich Wahlhelfer

Sich politisch zu engagieren ist für einen differenziert denkenden Menschen oftmals nicht leicht. Zumindest dann nicht, wenn man keine Partei findet, deren Parteiprogramm mit den eigenen Überzeugungen nahezu vollständig übereinstimmt. So geht es mir. Seit ich wahlberechtigt bin, bin ich ein Wechselwähler. Nicht, weil ich mich nicht entscheiden kann, ein wankelmütiger Menschen bin oder sich meine politische Einstellung ständig stark verändert. Vielmehr entwickeln sich eigene Ansichten, Ansichten der Parteien und die Gesellschaft im Allgemeinen weiter. Die Entwicklungen innerhalb der Parteien können sich in der Regel nicht dauerhaft mit meiner eigenen politischen Haltung decken. Daher möchte ich mich nicht parteibedingten Beschränkungen [. . . den ganzen Text anzeigen]