Politik

Wenn Klima-Protest sein Ziel verfehlt

24. Januar 2023 0

Über den Klima-Protest der letzten Wochen: Bis zur endgültigen Räumung von Lützerath haben Klimaaktivisten den Ort besetzt und auch in diesen Tagen demonstrieren sie in der Umgebung gegen den Kohleabbau unter dem Dorf. Mit dabei sind auch die Mitglieder der „Letzten Generation“, die schon seit Monaten auf sich aufmerksam machen, indem sie Kunst beschädigen oder beschmieren und sich auf Straßen festkleben. Dass die Grünen in NRW den Deal mit RWE – wonach der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen, aber die Kohle unter Lützerath noch abgebaut wird – mitverhandelt und mitgetragen haben, enttäuscht die Klimaaktivisten zutiefst. Ich glaube jedoch nicht, dass die [. . . den ganzen Text anzeigen]

Machtworte, die vierte Gewalt und unnötige Dramen

19. Oktober 2022 Kommentare deaktiviert

Bundeskanzler Scholz hat am Montag als erster Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort in der Atom-Debatte gesprochen. Damit hat er den Streit um längere AKW-Laufzeiten beendet. Kurz darauf debattiert die deutsche Medienlandschaft darüber, wie schlecht es um die Ampel-Koalition stehen muss, wenn sich der deutscher Kanzler gezwungen fühlt, von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Kann man die Entscheidung von Scholz wirklich als Machtwort bezeichnen? Und wer ist der größte Verlierer in dieser Debatte? Für manch einen Kommentator scheinen Neuwahlen nicht mehr lange auf sich warten zu lassen. In der Atom-Debatte ist sicherlich [. . . den ganzen Text anzeigen]

Das Abtreibungsverbot ist moralische Geiselhaft

26. Juni 2022 Kommentare deaktiviert

Der Supreme Court kippte am 24. Juni 2022 das seit 1973 geltende Grundsatzurteil bezüglich Abtreibung. Frauen hatten landesweit die Möglichkeit, ihr ungeborenes Kind abzutreiben. Nun steht es jedem Bundesstaat frei, eigene Regeln zu erlassen. Mindestens acht konservative Bundesstaaten verhängten daraufhin umgehend Abtreibungsverbote. Dieses Urteil spaltet die ohnehin schon gespaltene amerikanische Gesellschaft noch tiefer und bedeutet einen zivilisatorischen Rückschritt. Einen Rückschritt, für den federführend Ex-Präsident Donald Trump verantwortlich zeichnet. Er benannte die konservativen Richter des Supreme Court, mit deren Hilfe das Grundsatzurteil erst gekippt werden konnte. Einen zivilisatorischen Rückschritt bedeutet das Urteil, weil es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen [. . . den ganzen Text anzeigen]

Gegen schwere Waffenlieferungen

8. Mai 2022 Kommentare deaktiviert

Mit einem offenen Brief haben sich viele prominente Persönlichkeiten an Bundeskanzler Scholz gewandt. Darunter der Philosoph Jürgen Habermas, Kabarettist Dieter Nuhr und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie fordern die Regierung auf, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung schwerer Waffen könne Putin als Kriegseintritt der Nato werten und den Anlass für einen dritten Weltkrieg liefern. Sinngemäß wird in dem offenen Brief zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine zwar das Recht habe, sich gegen den Aggressor zu wehren. Der Auslöser einer Eskalation wäre hingegen Deutschland, wenn es schwere Waffen liefert und Putin damit einen Grund für einen Krieg gegen [. . . den ganzen Text anzeigen]

Das Schweigen des Scholz

9. Februar 2022 Kommentare deaktiviert

Wenn sich Bundeskanzler Scholz in diesen Tagen zum Ukraine-Konflikt äußert, dann spricht er zwar, aber man hört nichts Substanzielles von ihm. Insbesondere auf die Lieblingsfrage der Journalisten, ob eine mögliche Sanktion gegen Russland der Stopp von Nord Stream 2 sein wird, gibt er keine klare Aussage. Präsident Biden war in diesem Punkt eindeutig. Sollte Russland die Ukraine angreifen, würde sich die Ostsee-Pipeline erledigen. Die Sprache der Diplomatie ist eine sehr schwere Sprache, bei der es auf jede Nuance ankommt. Drohungen im Stil von „Wenn du dies tust, dann mache ich das“ können gewaltige Konsequenzen zur Folge haben. Denn eine Drohung [. . . den ganzen Text anzeigen]

Kein Zurück zur alten Normalität

14. Juni 2021 Kommentare deaktiviert

Endlich ist es warm und sonnig in Deutschland. Endlich sinken die Corona-Neuinfektionen deutlich. Endlich geht es mit den Impfungen voran. Ungefähr die Hälfte der Deutschen hat die 1. Impfung erhalten. Mehr als ein Viertel der Deutschen hat den vollständigen Impfschutz. Die Schutzmaßnahmen, die unsere Freiheit einschränken, werden Stück für Stück zurückgenommen. Seit Kurzem wird sogar über die schrittweise Aufhebung der Maskenpflicht diskutiert. Deutschland findet den Weg zurück zur Normalität. Doch nicht alles war schlecht im Corona-Jahr. Die Möglichkeit des HomeOffice in manchen Berufen hat sowohl für Mitarbeiter als auch für die Unternehmen Vorteile. Wenn zuhause die Rahmenbedingungen stimmen, bietet HomeOffice [. . . den ganzen Text anzeigen]

Wir brauchen europäische Visionen

19. Mai 2019 Kommentare deaktiviert

Europa ist für mich als Kind immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Als ich Geschichtsunterricht bekam, lernte ich jedoch, dass die EU eine Errungenschaft in der Menschheitsgeschichte darstellt. Noch nie zuvor haben so viele Menschen über einen so langen Zeitraum friedlich zusammengelebt und kooperiert. Damit ist die EU eine schützenswerte Errungenschaft. Sie macht uns zwar viel Arbeit. Wir können es uns jedoch nicht leisten, sie zu verlieren. Doch nach Jahrzehnten des Willens zur gemeinsamen Kooperation und Lösung vielfältiger Herausforderungen wackelt das Fundament der EU. Zunehmende Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten und der Austritt Großbritanniens als eines der Gründungsländer machen der EU ebenso zu schaffen [. . . den ganzen Text anzeigen]

Mein Europa

15. Mai 2019 Kommentare deaktiviert

Die Bürgermedienplattform nrwision fragte mich in der Reihe “Mein Europa” anlässlich der anstehenden Europawahl am 26. Mai: was ist Europa für dich? Natürlich habe ich die Frage gerne beantwortet. Hier könnt ihr euch meine Antwort anhören:

Die Deutsche Umwelthilfe: der falsche Feind

18. Januar 2019 Kommentare deaktiviert

Seit einigen Monaten steht die Deutsche Umwelthilfe in der Kritik. Mit ihren Klagen sorgt sie dafür, dass Dieselfahrverbote in immer mehr Städten Realität werden. Nicht nur der Hass der Dieselfahrer entlädt sich in Form von Petitionen, die das Ziel haben, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch die CDU will prüfen lassen, ob ein Entzug der Gemeinnützigkeit und damit des Klagerechts möglich ist. Dass Parteien und Politiker ihre Gegner gerne entmachtet sehen, verwundert erstmal nicht. Die Dieselbesitzer hingegen übersehen, dass sie gegen den falschen „Feind“ kämpfen. Ja: Fahrverbote nerven. Und ja: Fahrverbote lösen nicht das Feinstaub-Problem. Denn selbst wenn solche [. . . den ganzen Text anzeigen]

Strategiewechsel im Kampf gegen rechts

30. September 2018 Kommentare deaktiviert

Ich bin nie ein Freund von Demonstrationen gewesen. Aus diesem Grund habe ich bislang auch erst an zwei Demonstrationen teilgenommen. Vor zehn Jahren nahm ich mit 18 Jahren an der CSD-Parade in Köln teil, bis mir klar wurde, dass diese Veranstaltung mehr schadet als nützt. Die andere Demo war eine Gegendemonstration gegen Rechtsradikale in Dortmund im Jahr 2014. Auch dort fragte ich mich im Anschluss selbst nach dem tieferen Sinn dahinter. Rechtsradikale werde ich mit meinem Protest nicht bekehren können. Alle anderen werden auch ohne die Gegendemo ihre Stimme keiner rechten Partei geben. Aufmärsche und Gegenkundgebungen haben eine Sache gemeinsam: [. . . den ganzen Text anzeigen]

Stefan Seefeldt

Podcaster, Blogger, Philosoph