Wir leben in unsicheren Zeiten. Viele Jahre konnten wir die Situation in den Krisenherden der Welt gemütlich vor dem Fernseher verfolgen. Auch jetzt leben wir verhältnismäßig sicher, denn wir müssen beim Betreten der Straße nicht Todesangst haben und jeden einzelnen Menschen genau beobachten. In anderen Ländern ist eine solche Vorsicht notwendig, während sie bei uns in seltenen Einzelfällen nötig ist.
Doch auch hier wird es – so scheint es zumindest – immer unruhiger. Vor Kurzem wurde ein Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt verhindert. Gerade jetzt zur Fußball EM steigt die Gefahr von Anschlägen wieder, weil Massenveranstaltungen wie Public Viewing beliebte Ziele für Terroristen sind. Auf der anderen Seite gewinnen rechte Kräfte an Einfluss und Macht. Selbsternannte – und übrigens illegale – Bürgerwehren terrorisieren unschuldige Mitbürger und behaupten das Gegenteil. Rechte Politiker bringen das Volk mit bewiesenermaßen falschen Behauptungen und Anschuldigungen gegeneinander auf. Man denke nur an die jüngsten und sehr peinlichen Aussagen Gaulands über Nationalspieler Boateng. Teilweise werden auch echte Probleme aufgegriffen und ideologisch aufgeladen. Ein kritischer Islamdiskurs war in den letzten Jahren vor der AfD nicht möglich, weil er von linken und grünen Politikern und Medien unterbunden wurde. Man wurde als Rechtspopulist abgestempelt oder sogar mundtot gemacht, wenn man mehr oder weniger gute Argumente gegen den unkritischen Pro-Europa-Kurs oder Multikulti hatte. Solche Meinungen – ob gut begründet oder nicht – waren nicht erwünscht und wurden nicht zugelassen. Die Ironie daran ist die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen missachtet wurde, die am lautesten die demokratischen Grundwerte zu verteidigen glauben.
Mittlerweile haben konservative Bürger und nationalkonservative Parteien einen kritischen Diskurs über die Folgen der Flüchtlingskrise und die negativen Aspekte der muslimischen Kultur erzwungen. Der Preis dafür war jedoch unangenehm hoch. Denn dafür war erst eine so große Frustration innerhalb der Bevölkerung nötig, dass AfD und Co. in ganz Europa gefährlich gute Wahlergebnisse erzielen. Da die nationalkonservativen Parteien keine fremdenkritische, sondern fremdenfeindliche Ideologie vertreten – nicht nur in Bezug auf Ausländer und den Islam – können diese Parteien gefährlich für unser respektvolles und friedliches Miteinander werden, wenn sie an die Macht kommen sollten.
Doch statt nun die Schuld bei den Vertreten der links-grünen Multikulti-Ideologie und der EU, die ihre Werte verrät, zu suchen, rufe ich dazu auf, keine Panik zu bekommen. Wenn wir alle aus den Fehlern lernen, von nun an zwischen Parolen und Argumenten unterscheiden und letzteren Gehör und Achtung entgegenbringen, kann Schlimmeres verhindert werden. Ein kritischer Flüchtlings- und Islamdiskurs kann unter Wahrung unseres Grundgesetzes und damit auch unseren Moralvorstellungen fruchtbare Lösungen auf die drängenden Probleme unserer Zeit bringen. Voraussetzung: wir betreiben weniger (parteipolitische) Ideologie und mehr auf gegenseitiger Achtung beruhende inhaltsbezogene Diskussionen.
