Die Deutsche Umwelthilfe: der falsche Feind

Seit einigen Monaten steht die Deutsche Umwelthilfe in der Kritik. Mit ihren Klagen sorgt sie dafür, dass Dieselfahrverbote in immer mehr Städten Realität werden. Nicht nur der Hass der Dieselfahrer entlädt sich in Form von Petitionen, die das Ziel haben, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch die CDU will prüfen lassen, ob ein Entzug der Gemeinnützigkeit und damit des Klagerechts möglich ist.

Dass Parteien und Politiker ihre Gegner gerne entmachtet sehen, verwundert erstmal nicht. Die Dieselbesitzer hingegen übersehen, dass sie gegen den falschen „Feind“ kämpfen. Ja: Fahrverbote nerven. Und ja: Fahrverbote lösen nicht das Feinstaub-Problem. Denn selbst wenn solche Verbote durchsetzbar und kontrollierbar wären, würde sich das Problem auf umliegende Umgehungsstraßen verlagern. Zudem ist die Umweltbelastung durch Schiffe und Flugzeuge deutlich höher als die Emissionen durch Dieselautos. Dennoch sind die Dieselfahrverbote ein wichtiges Mittel, um die Situation langfristig zu verändern.

Die Automobilkonzerne haben zugeben müssen, dass sie Abgastests manipuliert und somit Millionen von Autofahrern betrogen haben. Grenzwerte wurden angeblich eingehalten, obwohl dies nicht der Fall war. Doch anstatt sich ein Vorbild an den USA zu nehmen, auf geltendes Recht zu bestehen und mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die betroffenen Automobilkonzerne vorzugehen, wird ihnen ein Konjunkturprogramm geschenkt, das den Autofahrern teuer zu stehen kommt und den Konzernen noch mehr Gewinne einbringt.

DUH Abgasmessung
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Diese wirtschaftsfreundliche Politik stellt eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dar. Einerseits wird der Rechtsstaat untergraben, wenn große Wirtschaftskonzerne ohne Angst vor Konsequenzen gegen geltendes Recht verstoßen können. Dies lädt andere Konzerne geradezu ein, es mit bestehenden Vorschriften nicht ganz so genau zu nehmen. Das Totschlag-Argument „Gefährdung von Arbeitsplätzen“ ist offensichtlich ein Freifahrtschein für kriminelles Handeln geworden. Dies ist besonders deshalb tragisch, weil es ein Argument ist, das mehr Angst macht als wirklich berechtigt zu sein. Schaut man sich die Milliarden-Gewinne und Rücklagen der betroffenen Automobilkonzerne an, stellt man fest, dass diese ausreichen, um die Konsequenzen ihres Betrugs bezahlen zu können.

Andererseits ist die Signalwirkung für die deutsche Bevölkerung ebenfalls fatal. Warum soll man sich an die Regeln halten und zum Beispiel brav seine Steuern zahlen, wenn die Politik bei Betrug in großem Stil wegsieht? Der Frust, der daraus langfristig resultiert, wird sich bei künftigen Wahlen böse rächen – mit Folgen, die unser Parteiengefüge im Bundestag noch weitaus stärker ins Wanken bringen werden, als bei der letzten Bundestagswahl 2017.

Da wirklich niemand ein echtes Interesse an Fahrverboten hat, können ebendiese ein Mittel sein, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Ein Handeln, das beispielsweise mit der Pflicht zu Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten beginnen könnte.

Die Deutsche Umwelthilfe erledigt zurzeit über den Weg der Gerichte die Aufgabe, die eigentlich von unseren gewählten Volksvertretern erledigt werden müsste: die Einhaltung geltenden Rechts in Deutschland einfordern und die Politik damit zum Handeln zwingen. Ein Handeln, dass für viele Bürger und insbesondere für Dieselfahrer unpopulär, aber dennoch zum Wohle der Bevölkerung und somit notwendig ist! Aus diesem Grund bin ich seit Anfang des Jahres Fördermitglied der Deutschen Umwelthilfe. Mit meiner regelmäßigen Spende möchte ich mich für den Erhalt unseres Rechtsstaates einsetzen und aktiv dazu beitragen, dass auch für uns unbequeme Konsequenzen zum Wohle der Natur durchgesetzt werden. Der Schutz der Umwelt ist kein abstraktes Thema, sondern betrifft uns alle. Was geschieht, wenn wir den Umweltschutz aus Bequemlichkeit vernachlässigen, hat uns die Dürre im vergangenen Jahr eindrucksvoll vor Augen geführt. Sie hat gezeigt, dass wir uns unsere egoistische Bequemlichkeit nicht länger leisten können. Die Dieselfahrer müssen ihre Bequemlichkeit nun zum Glück aufgeben. Doch dies kann und wird nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Für diesen und alle weiteren Schritte hat die Deutsche Umwelthilfe ab diesem Jahr meine Unterstützung.

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