Im Herbst findet die Bundestagswahl statt. Der Hype um Martin Schulz (SPD) ist schon wieder vorbei. Die AfD wird – wenn auch „nur“ mit einem einstelligen Ergebnis – klar die 5%-Hürde knacken. Und während die ehemals großen Parteien CDU und SPD aus dem Rechtsruck der Gesellschaft gelernt zu haben scheinen, verschwinden die Grünen und die Linke zunehmend in die Bedeutungslosigkeit.
Illegale Einwanderer werden eher des Landes verwiesen, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. Der Fall Amri zeigt uns, dass dies auch nötig ist und wir genauer hinschauen müssen, wer in den letzten Jahren zu uns kam und Schutz suchte. Der blutige Anschlag im Dezember letzten Jahres hat vielen Bürgern und Politikern vor Augen geführt, dass es kein Widerspruch ist, einerseits weltoffen Schutzsuchenden Asyl zu gewähren und andererseits ein kritisches Auge auf Menschen mit einer fremden Kultur und Religion zu werfen. Denn fremde Kulturen und Religionen kritisch zu hinterfragen bedeutet nicht, sie abzuwerten und zu diskriminieren. Es bedeutet vielmehr, die Grenzen der Freiheit für alle auszuloten, um ein friedliches und wahrlich tolerantes Miteinander garantieren zu können. Denn die persönliche individuelle Freiheit kann nicht grenzenlos sein, wenn man mit vielen unterschiedlichen Menschen in einer Gesellschaft zusammenleben muss. Frieden und Toleranz können aber nur aufrechterhalten werden, wenn unser Grundgesetz und die damit verbundene Werteordnung in Deutschland erhalten bleibt. Doch dies kann nur geschehen, wenn wir unser Grundgesetz selbst einer Prüfung unterziehen. Wir werden feststellen, dass sich manche garantierten Freiheiten widersprechen. Religionsfreiheit und der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen ist ab einem gewissen Grad nicht miteinander vereinbar, weil viele Religionen diskriminierende Elemente besitzen. Dies ist in der katholischen Kirche teilweise der Fall und im Islam in gesteigertem Maße. Dies ist nicht diskriminierend oder rechtes Gedankengut, sondern eine Bestandsaufnahme. Unsere westlichen demokratischen Werte werden von Menschen mit anderer Religion oder Kultur oftmals nicht geteilt, obwohl diese Menschen bei uns leben oder leben wollen. Es ist wichtig, darüber kritisch zu sprechen und menschenwürdige Lösungen für dieses Problem zu finden. Ein Diskurs darüber dürfen wir nicht der AfD überlassen, weil sie wohl kaum humane Lösungen für diese Probleme aufzeigen wird.
Doch linke und grüne Aktivisten haben über Jahre hinweg einen zutiefst demokratischen Vorgang verhindert und sich antidemokratisch – ja sogar demokratiegefährdend – verhalten, indem sie einen kritischen Diskurs über den Islam und eine gerechte Asylpolitik verhindert haben. Stattdessen wurden Menschen mit abweichender Meinung als Rassisten verunglimpft und mundtot gemacht. Dass sich manche aus Frust und politischer Alternativlosigkeit bei der AfD radikalisierten, ist eine traurige, aber nachvollziehbare Konsequenz.
Vor Kurzem stimmte das türkische Volk für das umstrittene Referendum von Präsident Erdoğan. Mehr als 60% der in Deutschland lebenden Türken, die wahlberechtigt waren und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, stimmten für das Referendum. Spätestens seit diesem jüngsten Ereignis mussten selbst Grüne und Linke kleinlaut anerkennen, dass in unserer Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Personen mit anderer Kultur und Religion lebt, die politische und kulturelle Werte vertreten, welche nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Plötzlich ist die Frage berechtigt, warum diese Menschen bei uns leben, obwohl sie sich für ein System stark machen, das gegen Menschenrechte verstößt und mit unserer Lebensweise nicht vereinbar ist.
Hätte man sich diese und ähnliche Fragen bereits vor einigen Jahren stellen dürfen, ohne dafür als Rechtspopulist verunglimpft zu werden, hätte eine starke AfD verhindert werden können. Hätten linke und grüne Aktivisten nicht einen kritischen Islam- und Flüchtlingsdiskurs auf unsägliche Weise über Jahre hinweg blockiert, hätte man eine humane und gleichberechtigte Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen und schädlichen Elementen von Religionen finden können. In Zeiten der Le Pens, Petrys, Erdoğan und Trumps brauchen wir mehr kritische demokratische Diskurse – nicht weniger. Hoffentlich haben das die vermeidlichen Kämpfer für Vielfalt und Toleranz endlich begriffen.
