Deutschland erlebt einen Rechtsruck
Was vor einem Jahr in Wuppertal die ‚Scharia-Polizei‘ war, ist in Dortmund seit einigen Monaten der ‚Stadtschutz Dortmund‘. Der einzige kleine Unterschied: die ‚Scharia-Polizei‘ bestand aus radikalen Islamisten und der ‚Stadtschutz Dortmund‘ aus Anhängern der Nazi-Partei ‚Die Rechte‘. Beide wollen jedoch ihre menschenverachtende Ideologie aktiv durchsetzen und für „Recht und Ordnung“ sorgen.
Die Nazis patrouillierten in Bussen und Bahnen in Dortmund, halfen deutsch aussehenden Menschen beim Ticketkauf und stellten ausländisch aussehende Personen unter Verdacht, kriminell zu sein und die Ordnung zu stören. Vor einigen Tagen belästigten sie Männer auf einem Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde an der A45, der als Treffpunkt für Homosexuelle bekannt ist. Mit Aussagen wie „Sind Sie vielleicht homosexuell und haben hier manchmal Geschlechtsverkehr, verbotenen? Wir sind vom ‚Stadtschutz Dormund’ und sorgen hier für Sicherheit, Recht und Ordnung.“ wurden mehrere Männer eingeschüchtert. Dabei trugen einige von ihnen Handschuhe, um sich eigenen Aussagen zufolge nicht mit HIV und anderen Krankheiten anzustecken.
Es ist nun also soweit. Nazis in Dortmund beschränken sich nicht mehr auf Demonstrationen und einzelne Angriffe auf Flüchtlingsheime. Sie patrouillieren systematisch in der Stadt und verbreiten im Namen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung ihre Propaganda. Sie werden sichtbar, aktiv und damit eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen.
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Es ist daher noch wichtiger geworden, dass Bürger Zivilcourage zeigen und sich ganz klar gegen die Belästigungen der Nazis positionieren – Belästigungen, die nicht für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen, sondern für Angst, Schrecken und Feindseligkeit. Diese Zivilcourage kann darin bestehen, sofort die Polizei zu rufen oder die umstehenden Menschen darüber aufzuklären, dass es sich bei dem ‚Stadtschutz Dortmund‘ um Nazis handelt.
Ein weiterer Weg ist die Teilnahme an Demonstrationen. Sie sind zwar kein Ort für eine inhaltliche Diskussion zu dem Thema. Allerdings kann die Präsenz für Aufmerksamkeit sorgen. Diese Aufmerksamkeit führt je nach Ausmaß zur bundesweiten Berichterstattung und regt eine gesellschaftliche und politische Debatte an. Auf diese Weise können wiederum Politiker unter Druck gesetzt werden, aktiv zu werden und gegen den ‚Stadtschutz‘ und andere Nazis vorzugehen.
Dass solche Maßnahmen notwendig sind, beweist das sich verschlechternde Klima in Deutschland. Anfang des Jahres marschierten Pegida-Demonstranten in vielen deutschen Städten auf, die sich zunehmend radikalisierten. Mit der Abwendung von Ex-Parteichef Bernd Lucke vollzog die AfD einen deutlichen Rechtsruck. Feindliche Aktionen sowie Hetze gegen Asylsuchende nehmen seit Wochen zu. Und nun patrouillieren Nazis als Hüter der Ordnung durch Dortmund.
Diese Entwicklung ist bedenklich. Solche Warnsignale müssen frühzeitig ernst genommen werden. Wir brauchen einerseits Maßnahmen gegen Rassisten und Nazis, die zu Gewalt und Mord aufrufen und sich herausnehmen, Polizei spielen zu dürfen. Andererseits brauchen wir eine Untersuchung, die den Ursachen der steigenden Fremdenfeindlichkeit näher auf den Grund geht, sowie geeignete Gegenmaßnahmen.
Wenn wir in diesem Land weiterhin ein friedliches und würdiges Zusammenleben aller Menschen erhalten wollen, dann wird es Zeit zu handeln. Denn die Folgen der Untätigkeit sind fatal, wie wir hoffentlich alle im Geschichtsunterricht gelernt haben.
