Politische Gleichschaltung
Vor einigen Tagen wurde die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag verabschiedet. Nur wenige Politiker – mit Ausnahme der Linken – stimmten gegen die Erweiterung. Einer von ihnen ist der CDU Politiker Wolfgang Bosbach. Er tat seine Meinung auch öffentlich kund und begründete seine Meinung mit einem Verweis auf sein Gewissen.
Wie nun bekannt geworden ist, wurde Bosbach für seine parteiabweichende Meinung auf unsägliche Weise von seinen Parteigenossen attackiert. Ronald Pofalla brachte seine Meinung dem Abweichler gegenüber am deutlichsten zum Ausdruck.
Sätze wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ oder „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“ zeigen, dass es in der deutschen Politik nicht mehr um Inhalte und Entscheidungen zum Wohl der Menschen geht, sondern dass Macht die oberste Priorität besitzt. Die CDU, aber auch andere Parteien wollen Geschlossenheit zeigen.
Sie möchten einen klaren Standpunkt zu möglichst allen Themen vertreten, um Stärke und Einigkeit zu demonstrieren und sich für die Opposition nicht angreifbar zu machen. Dabei machen die Parteien etwas, dass sowohl schädlich für die Sache ist, als auch Unterschätzung der Wähler zum Ausdruck bringt: die Parteien ordnen sich in Kategorien ein. Eine klare Linie soll den Wähler ansprechen und ihn motivieren, die jeweilige Partei zu wählen. Unstimmigkeiten innerhalb einer Partei werden sofort von der Opposition als Chance gesehen, die Partei zu schädigen und Wählerstimmen zu gewinnen. Innerparteilich werden Abweichler – wie wir nun sehen – massiv unter Druck gesetzt, auf eine Art und Weise, die man auf gut Deutsch gesagt asozial nennen kann.
Dabei sollte die kritische Diskussion über wichtige Entscheidungen die Pflicht eines jeden Politikers sein, der darum bemüht sein sollte, die richtige Entscheidung zu treffen. Die Mannigfaltigkeit der Politik lässt sich zudem nicht immer klaren politischen Richtungen zuordnen. Statt permanent Wahlkampf zu betreiben, mit Tricks und Fassaden, sollte lieber Politik betrieben werden. Das allein ist auch Wahlkampf genug.
Wer sich um korrekte Entscheidungen bemüht und sich kritisch mit den verschiedenen Möglichkeiten auseinandersetzt, nicht auf eine politische Kategorie achtend, sondern inhaltsorientiert arbeitend, der wird vom Volk gewählt. Dass die ehemaligen Volksparteien immer weniger Stimmen erhalten, kommt nicht von ungefähr. Sie befinden sich fast permanent in einem schmutzigen Wahlkampf, in dem mit den gegnerischen Parteien nicht inhaltlich argumentiert wird, sondern Beleidigungen, Verleumdungen etc. ausgesprochen werden. Die Parteien sind nur noch auf Angriff und Verteidigung aus, sodass Personen wie Wolfgang Bosbach, die Inhalte zur Sprache bringen, unter Druck gesetzt werden und mundtot gemacht werden sollen.
Früher standen die Parteien für unterschiedliche politische Vorgehensweisen. Man wählte die Partei, von dessen Vorgehensweise und Haltung man überzeugt war.
Aus welchen Gründen wählen wir heutzutage diese oder jene Partei?
Interessant wäre mal ein Artikel über Lobbyismus in der Politik 🙂
Das Problem hierbei ist, dass die Politiker genau wie die meisten andere Menschen die Motive ihrer Mitreder betrachten. Dies kann durchaus oft hilfreich sein, ist auf einer sachlichen Ebene, die objektiv für das Volk halten sollte aber kaum noch zu gebrauchen.
DanceMan, auch du neigst zu subjektiver und durch Vorurteile belasteter Schubladenlogik die Menschen als “gut” oder “schlecht” zu brandmarken(siehe z. B. Papstbesuch) ohne sie erst einmal anzuhören. Auf Dauer wird es dir so ergehen wie den Parteien in diesem Beitrag. Lasse lieber Vorsicht walten und räume den Menschen ausgewogenere Rechte ein.l
Ich habe manche Meinungen definitiv auf Grund von Vorurteilen – ich denke, das dies auf jeden Menschen zutrifft (das Beispiel mit dem Papstbesuch….ich scheine mich unverständlich auszudrücken, denn von meinem Standpunkt aus ist dies ein Beispiel von überwiegender [nicht ausschließlicher^^] Objektivität).
Ich räume den Menschen durchaus das Recht ein, sich zu beleidigen – aber räume mir bitte das Recht ein, dies nicht so toll zu finden. 😉