Scholz TobiasRehbein
Politik

Machtworte, die vierte Gewalt und unnötige Dramen

Bundeskanzler Scholz hat am Montag als erster Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort in der Atom-Debatte gesprochen. Damit hat er den Streit um längere AKW-Laufzeiten beendet. Kurz darauf debattiert die deutsche Medienlandschaft darüber, wie schlecht es um die Ampel-Koalition stehen muss, wenn sich der deutscher Kanzler gezwungen fühlt, von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Kann man die Entscheidung von Scholz wirklich als Machtwort bezeichnen? Und wer ist der größte Verlierer in dieser Debatte? Für manch einen Kommentator scheinen Neuwahlen nicht mehr lange auf sich warten zu lassen. In der Atom-Debatte ist sicherlich [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Der Atomausstieg ist beschlossene Sache

Die Grünen wollen zustimmen Der Atomausstieg ist nun beschlossene Sache. Die Grünen wollen sich trotz einiger Proteste aus der Basis für den Ausstieg aussprechen. Dass sich die Grünen zunächst nicht sicher waren, ob sie dem Gesetz der Bundesregierung zustimmen sollen, scheint zunächst überraschend zu sein. Schließlich kämpfen die Grünen seit jeher für den Umweltschutz und setzten sich für ein Ende der Atomkraft ein. Jetzt wo ein Kern-Ziel der Grünen erreicht wird, hätte man wohl eher mit breiter Zustimmung gerechnet. Doch das Erreichen eines solchen Zieles bedeutet auch immer eine Gefahr für die Macht. Die Grünen sind derzeit so erfolgreich wie [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Eine Kritik an der Kritik Nach zehn Jahren als Chef der FDP gibt Guido Westerwelle nun seinen Parteivorsitz ab und wird im Mai auf dem FDP-Parteitag nicht mehr kandidieren. Der Rücktritt Westerwelles ist die Reaktion auf die seit Wochen größer werdende Kritik, die zuletzt auch in den eigenen Reihen immer lauter wurde. Doch was genau wurde überhaupt kritisiert? Zunächst wären da Vorwürfe zur Klientelpolitik. Es gab einen Aufschrei in der Opposition, als im vergangenen Jahr der Hotelmehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Grund dafür war die Tatsache, dass die FDP Spenden in Millionenhöhe seitens der Substantia AG erhielt. Als diese Steuererleichterungen auf Grund [. . . den ganzen Text anzeigen]