Warum Hartz IV nicht erhöht werden sollte

Übersozial ist unsozial

Die Bundesregierung will den Hartz IV-Regelsatz um fünf Euro von 359 € auf 364 € für Erwachsene erhöhen. Der Satz für Kinder soll unverändert bleiben. Selbstverständlich reagiert die Opposition mit Empörung und droht mit einer erneuten Verfassungsklage, da die Erhöhung noch kein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstelle.
Aber geht es hier wirklich um ein menschenwürdiges Existenzminimum, oder doch eher um realitätsfernen Sozialismus?
Damit kein Missverständnis auftaucht: In meiner Wunschvorstellung leben alle Menschen im Wohlstand, welcher gerecht verteilt ist.

©Jörg Willecke/pixelio.de

Doch nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Und in meinen Augen ist es NICHT gerecht, arbeitslosen Menschen Regelsätze zu erhöhen. Unser Zusammenleben besteht nämlich nicht nur aus fordern, sondern auch aus geben.

1.       Es muss einen Unterschied zwischen einem Arbeitslosen und einem Arbeitnehmer geben.

Es ist vernünftig, dass Bezieher des Arbeitslosengeldes bei Weitem nicht so viel Geld zur Verfügung haben, wie Arbeitnehmer. Wenn arbeitslose Menschen ein akzeptables Leben führen können, warum sollten dann überhaupt Menschen arbeiten gehen wollen?
Die Grundversorgung eines arbeitslosen Menschen ist mit dem momentanen Hartz IV-Satz und den weiteren Bezügen gesichert. Dies ist Sinn und Zweck von Hartz IV. Alle weiteren Lebensstandards müssen sich durch Arbeit verdient werden.

2.       Es gibt eine Millionen offene Stellen. Wer will, kann auch arbeiten!

Die Thematik der „Lebensstandards“ muss auf alle Fälle diskutiert werden, wenn die Arbeit nicht für alle Arbeitssuchenden reicht. Und da es mehr als eine Millionen Arbeitslose gibt, liegt es scheinbar nahe, dass die Diskussion damit eröffnet ist. Jedoch drückt sich jeder, der mit dieser Grundsatzdiskussion beginnen will, vor der Beantwortung der Frage, warum noch eine Millionen Stellen in Deutschland offen sind. Gerne wird an dieser Stelle der Fachkräftemangel genannt.

3.       Fachkräftemangel? – Zugang zum Studium erleichtern und NICHT Hartz IV erhöhen!

Statt arbeitslosen Menschen ein angenehmes Leben zu bescheren, sollte man ihnen lieber die Möglichkeit geben, die Fachkenntnisse für einen Beruf zu erlernen, die notwendig sind. Daher bin ich der Ansicht, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen und die NC-Regelung überarbeitet wird. Bildung muss frei zugänglich sein, damit einem Fachkräftemangel vorgebeugt wird und die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden kann.
Im Übrigen kann jeder Arbeitslose kostenlos einen Schulabschluss nachholen.

Wir leben in einem sozialen Land, in dem niemand auf der Straße leben muss und nicht weiß, wie er am nächsten Tag satt werden soll. Hartz IV soll keine Dauerlösung sein. Vielmehr soll es als äußerster Notfallplan wirken, bis Betroffene wieder aus eigener Kraft für sich sorgen können.
Dass dieser Notfallplan nur das notwendige Existenzminimum abdeckt, halte ich daher für angebracht. Statt immer weiter zu fordern, sollten Arbeitslose dankbar sein, dass sie überhaupt aufgefangen werden mit einer Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern der Welt nicht vorhanden ist.

Klar – es ist immer leicht, sich mit Menschen zu vergleichen, die es besser haben und dann nach mehr Wohlstand zu rufen. Jedoch sollten wir versuchen globaler zu denken. Und wenn wir dies tun, stellen wir fest, dass es uns allen doch ziemlich gut geht.

7 Kommentare

  1. nun möchte ich, ihnen einiges zu dem artikel erklären, aber am anfang, eine einfache frage, von welchen planet kommen sie?.
    zu punkt 1 es muss einen unterschied zwischen einem arbeitslosen und einem arbeitnehmer geben.
    da bin ich vollkommen ihrer meinung, nur liegt es nicht an den regelsätzen, sondern ausschliesslich an der pefieden lohngestaltung, die in den jahren, in gewisser weise auch schon vorher, seid hartz4, eingerissen ist, die löhne wurden von der industrie, unter der massgabe, gewinnoptimierung, bewusst gedrückt, entlassungen vorgenommen, mit der drohung arbeitsplätze ins ausland zu verlagern, der staat erpresst, und letztendlich doch verlagert, würde, wie westerwelle bei jeder gelegenheit, arbeit sich wieder lohnen, sagt, lohnabstandsgebot, arbeiter gerecht entlohnt werden, nicht entlassen und dann über schwesterunternehmen, zeitarbeitsfirmen, zu niedrigeren löhnen wieder eingestellt werden, gebe es diese diskusion nicht, das argument, angesicht der kapitalerträge, für lohnerhöhungen ist kein spielraum, ist perfieder unsinn und der ewig bellende arbeitgeberpräsident hundt, tut seinen mist noch dazu, ein spielraum ist vorhanden, aber nur gewinn zählt noch, gebe es angemessene löhne, wäre eine erhöhung des regelsatzes durchaus konform.
    zu 2.
    es gibt eine millionen offene stellen. wer will, kann auch arbeiten!
    genauda ist der entscheidende knackpunkt, ja es gibt viele offene stellen, aber warum sind sie nicht besetzt, ganz einfach, arbeitslose, die über vierzig sind, fallenautomatisch durch das raster, bewerbungsunterlagen, werden, nach flüchtiger sichtung in die eck geworfen, es erfolgt weder eine absage noch rücksendung, die anforderungen an bewerber sind in den letzten jahren, enorm gepusht worden, kaum einer erreicht die vorgaben, man möchte nach möglichkeit, zwanzigjährige, mir zwanzigjähriger berufserfahrung, ich kann auch die arbeiter verstehen, die sauer sind, weil sie den ganzen tag hart arbeiten und so wenig verdienen, dass sie aufstocken müssen, und da liegt der hase begraben, aber das ist von der politik so gewollt, um diese gruppen gegeneinander ausspielen zu können.
    zu3.
    fachkräftemangel?-zugang zum studium erleichtern und nicht hartz 4 erhöhen!
    ja, man sollte arbeitslosen die möglichkeit geben, notwendige fachkenntnisse in ihren beruf zu vertiefen oder für einen beruf zu erlernen, aber genau dieses wird nicht gemacht, statt dessen werden unsinnig teuere massnahmen durchgeführt, die am ende nichts bringen, ausser den trägern der massnahmen, immense einnahmen, ja bildung muss frei zugänglich sein, aber warum ist sie es nicht, das hat die politische landschaft und die so genannte “elite” in den vergangenen 20 jahren, erfolgreich verhindert, ein proll, beim aufstieg in die “elite”, ist doch undenkbar, skandalös, was den fachkräftemangel betrifft, die industrie hat aus gewinnsucht (optimierung), die verantwortung zur ausbildung, gänzlich dem staat zugeschoben, dass der dem nicht gerecht wurde, ist ja zu sehen, sich aber dann noch hinstellen und zu jammern, keine fachkräfte zu haben, hat einen peversen hintegrund, fachkräfte aus dem ausland sind billiger und schneller, wenn sie sich unbeliebt gemacht haben, austauschbar.
    zum nachsatz, der beweist ihre realitätsferne, den notfallplan, welches hochgestochene wort für diesen mist, halten sie für angebracht, ihnen geht es noch gut, brauchen keine angst zu haben?, hinter jeden arbeitslosen, steht auch ein schicksal, viele haben jahrzehnte hart gearbeitet, in die arbeitslosenversicherung eingezahlt, und sollen nach ihrer ansicht, nun dankbar sein, das sie auf hartz 4 sind, irgend ein schaltkreis defekt, hartz 4er, die sich als bewerber irgenwo vorstellen, sind von anfang an zum scheitern verurteilt, ja verurteilt, daran haben die hetzer und schamlosen populisten in der regierung schuld, sie leben dem volk “spätrömische dekadenz und schmarotzertum” vor, zugegeben es gibt auch unter hartz 4ern schmarotzer, nur ist der schaden und deren prozentzahl im verhältnis geringer als wie der, der durch die regierung angerichtet wird, würden die, die steuergelder nicht mit vollen händen verschleudern, sondern zielgerichtet einsetzen, z.b. bildung für alle kostenlos, oder gezielte berufsförderung, wäre diesem land mehr gedient, demokratie, schönes wort, hat aber in deutschland keine bedeutung mehr, die politiker entscheiden im namen des volkes, das sie aber nie gewählt hat, wir haben eine reine marionettenregierung, die nach der pfeife des kapitals und der industrie tanzt, somit haben wir keinedemokratie, sondern eine plutokratie, bitte in zukunft nachdenken und dann schreiben. wkrh2005

    • Vielen Dank für Ihre Meinung,
      die Punkte, die Sie aufgezählt haben, sind größtenteils berechtigte Kritikpunkte. Jedoch ist es keine Lösung, die Hartz IV-Sätze zu erhöhen.
      Zu Punkt 1:
      Völlig richtig. So kann es nicht laufen. Aber man bringt Arbeitgeber nicht dazu, vernünftige Löhne zu zahlen, in dem man den Arbeitslosen die Regelsätze erhöht.
      Zu Punkt 2:
      Wo Arbeitskräfte gebraucht werden, werden wohl kaum sämtliche Bewerbungen von Arbeitslosen um die 40+ achtlos zur Seite gelegt. Das ergibt doch in sich schon keinen Sinn! Das Problem der schlechten Chancen für ältere Menschen existiert ohne Zweifel, aber wohl kaum in Bereichen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Da harpert es eher an der mangelnden Kompetenz und da kommen wir zu
      Punkt 3:
      Hier stimmen Sie mir ja zu, dass Bildung frei zugänglich gemacht werden muss.

      Viele Dinge in unserer Politik laufen nicht so, wie sie sollen: der Einfluss der Industrie, die Studiengebühren etc.
      Alles diese Probleme müssen angegangen werden, was leider momentan nicht der Fall ist.
      Jedoch löst man diese Probleme NICHT, in dem man es Arbeitslosen mit einem höheren Regelsatz bequemer macht. Es muss nicht bei Hartz IV angepackt werden, sondern bei Bildung, gerechte Löhne, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

      Sie haben meinen Artikel gelesen und mich sofort in die Schublade “FDP” gesteckt. FALSCH! Nur weil ich in Punkto “Hartz IV” mit der FDP einer Meinung bin, heißt das nicht, dass die das restliche Parteiprogramm auch gutheiße. Sonst könnte ich mich ja kaum gegen Studiengebühren aussprechen.

      Ich hoffe, Sie haben meinen Blickwinkel nun verstanden und erkennen, dass hier keine Realitätsferne in dem Sinne herrscht, wie Sie es gemeint haben.

  2. hallo dance man:
    entschuldige bitte, aber da haben sie mich falsch verstanden, ich bezog mich bei dieser aussage, lediglich auf den ständig, gepredigte slogan, “lohnabstandsgebot”, der ja von unserer “nichtregierung”, bei jeder gelegenheit gebraucht wird, deshalb mein argument, gebe es vernüftige löhne, wäre der abstand zu hartz4, überhaupt kein thema, was jedoch durch den billiglohnsektor, zeitarbeit, und durch die aufstocker, nicht gegeben ist, aber genau diesen trent, forciert diese regierung mit der strickten weigerung, einen mindestlohn einzuführen, und genau da zeigt sich, dass die regierung, keine regierung ist, sondern durch die lobbyisten der industrie gelenkt werden und nur deren interessen vertreten, es ist nur verwunderlich, dass sie für marode banken, wie die HRE, immer genug geld haben, diese bänkster haben 2009 wieder etliche milliarden verlust gemacht, deshalb 42 milliarden nachschlag bekommen und sich davon, wieder fette bonis gegönnt, oder die diätenerhöhung der gesamten regierung mit bundestag um 500.- € monatlich, das macht im jahr, bei 612 mitgliedern 3.672.000 €, ja wenn angeblich kein geld da ist, wo kommt das dann her, natürlich, muss der steuerzahler dafür bluten, und sie gönnen den hartz4ern, grosszügig 1% von dem, das sie sich selbst gönnen, wie hat die merkel doch gesagt, “wir müssen alle sparen”, meinte damit aber wohl nur den steuerzahler, der muss für diese misswirtschaft, ständig den kopf hinhalten, wenn ich dann noch den müll von westerwelle hören muss, “arbeit muss sich lohnen” oder “spätrömische dekadenz” und “sozialschmarotzer”, ist mir klar, wer die wirklichen sind, ob westerwelle, martin lindner oder die anderen lügenbarone und baronessen, sie haben eines gemeinsam, sie wollen bevölkerungsgruppen, aufeinander hetzen, um von ihren eigenen mist, den sie bauen, abzulenken, kocht irgend etwas hoch, das brisant für sie werden könnte, erfinden sie flux etwas anderes, das sie so sehr thematisieren, dass, das andere untergeht, eines haben sie in dem einen jahr nur zu deutlich gezeigt, das volk ist ihnen egal, taugt für sie nur als potenzieller wähler und steuerzahler, ansonsten, ist es nur lästiges fussvolk.

  3. “1. Es muss einen Unterschied zwischen einem Arbeitslosen und einem Arbeitnehmer geben.”
    Richtig, seh ich auch so. Aber das ist wohl das Totschlagargument schlechthin und es mag auch erstmal plausibel klingen. Ist es aber nicht: Nur um diesen Abstand zu wahren, kann man nicht die Hartz-IV-Zahlungen gering belassen, nur um seinem Spruch “Arbeit muss sich wieder lohnen” gerecht zu werden. Denn das tut es nicht einmal, daran ist aber nicht ein zu hohes Arbeitslosengeld schuld, sondern die Tatsache, dass der Niedriglohnsektor immer größer wird und die Löhne dort immer geringer. Wieso sollte jemand Arbeiten, um genau so viel oder sogar weniger zu verdienen, als jemand, der ALG bezieht? Das ist das Problem, an dem die Regierung ansetzen müsste. Tut sie aber nicht, aber wer erwartet so etwas auch schon von einer schwarz-gelben Koalition. Versuch doch mal folgendes: Lebe einen Monat lang von 364€!
    Den Satz “statt immer weiter zu fordern, sollten Arbeitslose dankbar sein, dass sie überhaupt aufgefangen werden mit einer Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern der Welt nicht vorhanden ist”, halte ich übrigens für sehr, sehr überzogen. Vergiss nicht, dass wir in einem Staat leben, der sich als Sozialstaat versteht!

    • Ich stimme dir zu, wenn du sagst, dass der wachsende Niedriglohnsektor bei dieser Thematik ein zentrales Problem darstellt. Aber warum sprichst du dich für eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze aus, anstatt für die Beseitigung des Niedriglohnsektors?
      Wenn das Problem der Niedriglöhne beseitigt wäre, dann könnte Hartz IV wieder den Zweck erfüllen, für den es gedacht war: den Notfall einer “vorübergehenden” Arbeitslosikeit überbrücken. Und dafür reichen 364 € auf alle Fälle!

      Zum letzten Absatz:
      Richtig, wir leben in einem Sozialstaat. Deswegen gibt es ja u.a. Hartz IV. Wo anders auf der Welt ist das nicht der Fall. Warum ist es zu viel verlangt, dankbar dafür zu sein, dass man in einem Sozialstaat leben, in dem man vor der Gosse bewahrt wird.
      Angesichts des Elends in der Welt finde ich es schön, dass wir den Luxus haben, über dieses Thema diskutieren zu können.

  4. Tag auch,

    Hartz-4 muss aber schon allein aufgrund der Inflationsrate (schrittweise) erhöht werden, von daher sind die 5 Euro meiner Meinung nach berechtigt. Was ich nicht verstehe, ist der ganze politische Aufriss drumherum. Doch je mehr sich das jeweilige Thema um den Bürger dreht, umso mehr regiert eine allgemeine Scheinheiligkeit und ein politikertypisches Verhaltensmuster a’la “bloss nicht vor der eigenen Haustür kehren”.

    Aber ich stimme zu, Arbeit muss wieder, nennen wir es “lukrativer” werden; sonst geht der Schuss nach hinten los. Ich unterstelle einfach mal, dass ein sehr großer Teil der Hartz-4 Empfänger durchaus arbeitswillig ist. Als Anhaltspunkt hierfür könnte man die Schwarzarbeit oder das häufig auftretende “Dazuverdienen” anführen. Mit diesem unoffiziellen “Nebenverdienst” können Hartz-4 Empfänger locker auf das Gehalt von Menschen, die sich hauptberuflich und in Vollzeit abschuften, kommen. Sie wollen arbeiten – aber es muss sich lohnen. Und das funktioniert nur, wenn wir in D-Land wieder eine solide Mittelschicht etablieren können. Ein Stichwort: Bildungswege vereinfachen.

    “20jährige mit 20jähriger Berufserfahrung” – köstlich ausgedrückt. Aber genau so ist es, wenn es um die ja ach-so-zahlreich vorhandenen Arbeitsstellen oder auch Ausbildungsplätze geht. Ich bin gespannt, wohin das alles führen wird; sollte sich nichts an den unübersehbaren Missständen ändern.

  5. Der Ansatz ist der falsche: Lohnabstandsgebot heißt ja nicht, über Jahre die Löhne drücken und große Teile der Gesellschaft in den Niedriglohnsektor, Teilzeitarbeit und Leiharbeit umsortieren, um dann aus den gleichen Mündern die diese Umstrukturierungen vorgenommen haben zu hören “hartz4 muss gesenkt werden” oder, wie jetzt aktuell “keine große erhöhung der regelsätze”.

    Die Arbeitslosenzahl von 2,9 Mio. sind fake – tatsächlich haben wir knapp 6 Mio. Menschen ohne Arbeit, die auf ALG II angewiesen sind. 600.000 kommen zudem hinzu, die ergänzendes Hartz4 erhalten, da die Unternehmen nicht genug Löhne zahlen um hiervon leben zu können.

    Und nein, für 6 Millionen Menschen ist mitnichten Arbeit vorhanden! Hartz4 ist dadurch eben NICHT mehr für das Abfangen einer vorübergehenden Arbeitlosigkeit zuständig, sondern für das Abfangen eines Dauerzustandes. Und da ist es eindeutig zu knapp bemessen: okay, es reicht aus um davon essen, trinken, und mit etwas glück auch noch um den telefonanschluss und strom davon regelmäßig zu bezahlen. Aber dann ist auch ende! Okay, sofern keine Kinder da sind, kann man auf Kino, Freizeit verzichten finde ich, auch auf Urlaub, keine Frage. Aber: Was passiert wenn der Kühlschrank platt ist, was passiert wenn ich neue Kleidung brauche, was passiert wenn die Waschmaschine den Geist aufgibt. Ende im Gelände – da geht garnichts mehr!

    Das ist meine Kritik an Hartz4 – man hat die Sozialhilfe um eben genau diese Dinge gestrichen, um Kleidergeld, um die Neuanschaffung (oder gebraucht) von defekten Geräten etc. und hat dies in völlig unrealistischer Höhe in die Regelleistung integriert – man soll daraus Rücklagen bilden. Aber wie Rücklagen bilden? Die 359€ sind bei allen ALG II-Empfängern die ich kenne zwischen dem 20. und 27. des Monats aufgebraucht, da gibts keinen Spielraum um Rücklagen zu bilden.

    Dies Gelder, ersatzanschaffungen für defekte Geräte, Möbel und Kleidung wieder einführen, bewilligung gerne nach Prüfung des Sachverhalts – und alles wäre in Ordnung. SO ist es entschieden weniger Geld als früher und reicht nicht zum leben.

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