Tim Reckmann Grundgesetz
Politik

Sollte man kriminelle Flüchtlinge ausweisen?

In meinem Artikel vor einer Woche habe ich einige Gedanken zur Flüchtlingskrise dargelegt (zum Artikel). Ich möchte einen Aspekt, den ich dort ausführte, an dieser Stelle vertiefen, nachdem ich ein paar interessante Anregungen erhielt. So schrieb ich im Artikel: „Gleichzeitig muss es möglich sein, dass Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden, wenn diese nicht willig sind, sich an die Regeln unseres Zusammenlebens zu halten.“ Akzeptiert man diese Position, stellt sich allerdings die Frage, wie man Flüchtlinge korrekt beurteilen kann, wenn sie bei uns eintreffen. Bei der Masse an Flüchtlingen ist es nicht praktikabel, mit Jedem ein intensives Gespräch über die hier durch das [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Gesellschaft

Menschenrechte auch für Straftäter

Die Sicherungsverwahrung Wenn Richter einen Verbrecher verurteilen, hängt das Strafmaß allein von der Tat ab. Ob der Richter erwartet, dass der Täter nochmals straffällig wird, ist also nicht entscheidend. Um die Bevölkerung trotzdem vor gefährlichen Verbrechern zu schützen, können Richter eine Sicherungsverwahrung anordnen. Die führt dazu, dass der Täter weiter eingesperrt bleibt, nachdem er seine Strafe bereits abgesessen hat. Alle zwei Jahre muss dann überprüft werden, ob von dem Verwahrten immer noch eine Gefahr ausgeht. (Quelle: n-tv.de) In den vergangenen Jahren wurden die Regelungen rund um die Sicherungsverwahrung immer weiter verschärft. So lässt sich die Sicherungsverwahrung bereits bei Jugendlichen leichter [. . . den ganzen Text anzeigen]