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Politik

Innere Geschlossenheit

Politische Gleichschaltung Vor einigen Tagen wurde die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag verabschiedet. Nur wenige Politiker – mit Ausnahme der Linken – stimmten gegen die Erweiterung. Einer von ihnen ist der CDU Politiker Wolfgang Bosbach. Er tat seine Meinung auch öffentlich kund und begründete seine Meinung mit einem Verweis auf sein Gewissen. Wie nun bekannt geworden ist, wurde Bosbach für seine parteiabweichende Meinung auf unsägliche Weise von seinen Parteigenossen attackiert. Ronald Pofalla brachte seine Meinung dem Abweichler gegenüber am deutlichsten zum Ausdruck. Sätze wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ oder „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“ [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Eine Kritik an der Kritik Nach zehn Jahren als Chef der FDP gibt Guido Westerwelle nun seinen Parteivorsitz ab und wird im Mai auf dem FDP-Parteitag nicht mehr kandidieren. Der Rücktritt Westerwelles ist die Reaktion auf die seit Wochen größer werdende Kritik, die zuletzt auch in den eigenen Reihen immer lauter wurde. Doch was genau wurde überhaupt kritisiert? Zunächst wären da Vorwürfe zur Klientelpolitik. Es gab einen Aufschrei in der Opposition, als im vergangenen Jahr der Hotelmehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Grund dafür war die Tatsache, dass die FDP Spenden in Millionenhöhe seitens der Substantia AG erhielt. Als diese Steuererleichterungen auf Grund [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Warum Hartz IV nicht erhöht werden sollte

Übersozial ist unsozial Die Bundesregierung will den Hartz IV-Regelsatz um fünf Euro von 359 € auf 364 € für Erwachsene erhöhen. Der Satz für Kinder soll unverändert bleiben. Selbstverständlich reagiert die Opposition mit Empörung und droht mit einer erneuten Verfassungsklage, da die Erhöhung noch kein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstelle. Aber geht es hier wirklich um ein menschenwürdiges Existenzminimum, oder doch eher um realitätsfernen Sozialismus? Damit kein Missverständnis auftaucht: In meiner Wunschvorstellung leben alle Menschen im Wohlstand, welcher gerecht verteilt ist. ©Jörg Willecke/pixelio.de Doch nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Und in meinen Augen ist es NICHT gerecht, arbeitslosen Menschen [. . . den ganzen Text anzeigen]