Europaflaggen reetdachfan
Politik

Europas letzter Kraftakt

Dieser Text wurde am 30.06.18 geschrieben – noch bevor der Streit zwischen CDU und CSU eskalierte und schließlich ein Kompromiss gefunden wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) provoziert seit einigen Wochen mit der Androhung eines politischen Alleingangs. Er möchte die deutschen Außengrenzen in Bayern stärker kontrollieren und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren direkt abweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht derweil auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, bevor Seehofers Ultimatum abläuft. Am vergangenen Wochenende konnte Merkel einen Fortschritt vorweisen. 14 EU-Staaten konnten sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Die europäischen Außengrenzen sollen stärker geschützt und Flüchtlinge ohne Hoffnung auf [. . . den ganzen Text anzeigen]

Lupo Justitia klein
Film und Fernsehen

Der Fall Böhmermann

Am Freitag hat Bundeskanzlerin Merkel dem Antrag der Türkei stattgegeben, Böhmermann wegen der Beleidigung eines Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches juristisch zu verfolgen. Damit kommen zwei Verfahren auf den Moderator zu, da der türkische Präsident Erdoğan zudem Anzeige wegen Beleidigung erstattete. Die Entscheidung Merkels war richtig. Mit ihrer Erlaubnis hat sie zwei elementare Grundpfeiler unserer Demokratie geschützt: Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Sie respektiert mit ihrer Entscheidung ein bestehendes Gesetz, wenngleich sie es für nicht mehr zeitgemäß hält und die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Aufhebung des besagten Paragrafen plant. Böhmermann ist jetzt ein Fall für die Justiz. Sie wird zu entscheiden [. . . den ganzen Text anzeigen]

Kein Bild
Politik

Warum Hartz IV nicht erhöht werden sollte

Übersozial ist unsozial Die Bundesregierung will den Hartz IV-Regelsatz um fünf Euro von 359 € auf 364 € für Erwachsene erhöhen. Der Satz für Kinder soll unverändert bleiben. Selbstverständlich reagiert die Opposition mit Empörung und droht mit einer erneuten Verfassungsklage, da die Erhöhung noch kein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstelle. Aber geht es hier wirklich um ein menschenwürdiges Existenzminimum, oder doch eher um realitätsfernen Sozialismus? Damit kein Missverständnis auftaucht: In meiner Wunschvorstellung leben alle Menschen im Wohlstand, welcher gerecht verteilt ist. ©Jörg Willecke/pixelio.de Doch nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Und in meinen Augen ist es NICHT gerecht, arbeitslosen Menschen [. . . den ganzen Text anzeigen]