Schlagwort: Merkel

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Europas letzter KraftaktEuropas letzter Kraftakt

Dieser Text wurde am 30.06.18 geschrieben – noch bevor der Streit zwischen CDU und CSU eskalierte und schließlich ein Kompromiss gefunden wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) provoziert seit einigen Wochen mit der Androhung eines politischen Alleingangs. Er möchte die deutschen Außengrenzen in Bayern stärker kontrollieren und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren [...]

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Lupo Justitia klein

Der Fall BöhmermannDer Fall Böhmermann

Am Freitag hat Bundeskanzlerin Merkel dem Antrag der Türkei stattgegeben, Böhmermann wegen der Beleidigung eines Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches juristisch zu verfolgen. Damit kommen zwei Verfahren auf den Moderator zu, da der türkische Präsident Erdoğan zudem Anzeige wegen Beleidigung erstattete. Die Entscheidung Merkels war richtig. Mit ihrer Erlaubnis [...]

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Warum Hartz IV nicht erhöht werden sollteWarum Hartz IV nicht erhöht werden sollte

Übersozial ist unsozial Die Bundesregierung will den Hartz IV-Regelsatz um fünf Euro von 359 € auf 364 € für Erwachsene erhöhen. Der Satz für Kinder soll unverändert bleiben. Selbstverständlich reagiert die Opposition mit Empörung und droht mit einer erneuten Verfassungsklage, da die Erhöhung noch kein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstelle. Aber geht [...]

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