Europaflaggen reetdachfan
Politik

Europas letzter Kraftakt

Dieser Text wurde am 30.06.18 geschrieben – noch bevor der Streit zwischen CDU und CSU eskalierte und schließlich ein Kompromiss gefunden wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) provoziert seit einigen Wochen mit der Androhung eines politischen Alleingangs. Er möchte die deutschen Außengrenzen in Bayern stärker kontrollieren und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren direkt abweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht derweil auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, bevor Seehofers Ultimatum abläuft. Am vergangenen Wochenende konnte Merkel einen Fortschritt vorweisen. 14 EU-Staaten konnten sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Die europäischen Außengrenzen sollen stärker geschützt und Flüchtlinge ohne Hoffnung auf [. . . den ganzen Text anzeigen]

2016 Jahresrückblick
Gesellschaft

2016 war richtungsweisend

Blickt man am Ende eines Jahres auf die vergangenen zwölf Monate zurück, fallen einem oftmals nur die negativen Ereignisse ein. Löst man sich ganz bewusst von dieser Sichtweise, stellt man fest, dass das Jahr doch nicht so dramatisch war, wie man dachte. Viele Probleme bauscht man künstlich auf oder bezieht sie auf das eigene Leben, obwohl sie damit gar nicht so viel zu tun haben. 2016 ist nicht so ein Jahr. Die Krisen des Jahres haben mit unserem Alltag deutlich mehr zu tun als die Krisen in den vergangenen Jahren. Die Auswirkungen spüren wir teilweise direkt. In Teilen werden die [. . . den ganzen Text anzeigen]

Lupo EU Band
Politik

Normen verlieren an Wert

Deutsche, die von allen Deutschen wohl am schlechtesten nach den abendländischen Werte und Tugenden leben, die sie angeblich verteidigen wollen, stürzen Deutschland momentan in Unruhe und verursachen Leid und Angst in der Gesellschaft. Schuld geben sie einer Minderheit innerhalb einer Minderheit und der Kanzlerin, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen gegen die Interessen des Landes handle. Eine Sache stimmt: Merkel hat mit ihrer Politik der offenen Grenzen gegen geltendes Recht verstoßen. Der hochangesehene Verfassungsrechtler und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten fest: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen [. . . den ganzen Text anzeigen]

Katharina Wieland Müller
Presse und Medien

Nach den Anschlägen

Öl ins Feuer Ich sehe nach den schrecklichen Anschlägen in Paris drei Dinge voraus. Erstens wird man sich über die Berichterstattung in den Medien beschweren. Für die einen sind die öffentlich-rechtlichen Sender nicht schnell genug mit Sondersendungen on Air gegangen (obwohl es noch kaum etwas zu berichten gab: siehe hier!). Für die anderen sind die Meldungen in den Sondersendungen nur Voyeurismus und journalistisch unsauber, weil statt Fakten nur Spekulationen verbreitet wurden. Manche Menschen werden vermutlich sogar beide Positionen gleichzeitig vertreten, obwohl beides nicht miteinander vereinbar ist. Zweitens wird sich das fremdenfeindliche Klima in Europa weiter verstärken. Pegida, AfD und andere [. . . den ganzen Text anzeigen]

Tim Reckmann Grundgesetz
Politik

Sollte man kriminelle Flüchtlinge ausweisen?

In meinem Artikel vor einer Woche habe ich einige Gedanken zur Flüchtlingskrise dargelegt (zum Artikel). Ich möchte einen Aspekt, den ich dort ausführte, an dieser Stelle vertiefen, nachdem ich ein paar interessante Anregungen erhielt. So schrieb ich im Artikel: „Gleichzeitig muss es möglich sein, dass Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden, wenn diese nicht willig sind, sich an die Regeln unseres Zusammenlebens zu halten.“ Akzeptiert man diese Position, stellt sich allerdings die Frage, wie man Flüchtlinge korrekt beurteilen kann, wenn sie bei uns eintreffen. Bei der Masse an Flüchtlingen ist es nicht praktikabel, mit Jedem ein intensives Gespräch über die hier durch das [. . . den ganzen Text anzeigen]

uwest Asylantrag
Politik

Gedanken zur Flüchtlingskrise

Wenn wir die Nachrichten einschalten, dann sehen wir hauptsächlich Flüchtlinge, die in völlig mangelhaften und menschenunwürdigen Unterkünften darauf warten, dass ihre Asylanträge bewilligt oder abgelehnt werden. Gleichzeit wächst nach Wochen der Hilfsbereitschaft auch die Anzahl derer, die sich vor der großen Zahl an Flüchtlingen ängstigen und sich fragen, ob wir sowohl politisch als auch menschlich mit diesem Ansturm an Flüchtlingen fertig werden. Diese Ängste sind absolut berechtigt und müssen ernst genommen werden. Bereits im April hat es nach einer Messerstecherei unter den Flüchtlingen eine große Schlägerei in einem Erstaufnahmezentrum in Hamburg gegeben.[1] Dieser Zwischenfall ist kein Einzelfall. Neben den teilweise [. . . den ganzen Text anzeigen]