Europaflaggen reetdachfan
Politik

Europas letzter Kraftakt

Dieser Text wurde am 30.06.18 geschrieben – noch bevor der Streit zwischen CDU und CSU eskalierte und schließlich ein Kompromiss gefunden wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) provoziert seit einigen Wochen mit der Androhung eines politischen Alleingangs. Er möchte die deutschen Außengrenzen in Bayern stärker kontrollieren und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren direkt abweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht derweil auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, bevor Seehofers Ultimatum abläuft. Am vergangenen Wochenende konnte Merkel einen Fortschritt vorweisen. 14 EU-Staaten konnten sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Die europäischen Außengrenzen sollen stärker geschützt und Flüchtlinge ohne Hoffnung auf [. . . den ganzen Text anzeigen]

Demokratie oder Diktatur
Gesellschaft

links, grün und antidemokratisch

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt. Der Hype um Martin Schulz (SPD) ist schon wieder vorbei. Die AfD wird – wenn auch „nur“ mit einem einstelligen Ergebnis – klar die 5%-Hürde knacken. Und während die ehemals großen Parteien CDU und SPD aus dem Rechtsruck der Gesellschaft gelernt zu haben scheinen, verschwinden die Grünen und die Linke zunehmend in die Bedeutungslosigkeit.Illegale Einwanderer werden eher des Landes verwiesen, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. Der Fall Amri zeigt uns, dass dies auch nötig ist und wir genauer hinschauen müssen, wer in den letzten Jahren zu uns kam und Schutz [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Und täglich nervt das Wahlplakat

Koalitionspoker – wie spannend Genau vier Wochen sind jetzt seit der Bundestagswahl vergangen. Und ich empfinde es als sehr angenehm, dass mit etwas Verspätung auch die Wahlplakate aus den Städten verschwunden sind. Psychologen haben angeblich herausgefunden, dass Wahlplakate tatsächlich Einfluss auf unsere Einstellung zur jeweiligen Partei nehmen – und damit natürlich auch unsere Wahlentscheidung beeinflussen. Ich persönlich kann mir das aber nicht wirklich vorstellen. Dafür sind die meisten Plakate zu inhaltslos und unkreativ gestaltet. Wobei: wenn Beeinflussung bedeutetet, dass ich die Parteien alle nicht wähle, die da für sich werben, dann stimmt es ja wieder, was die Psychologen sagen. Man [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Soziales Mittelalter in Deutschland

Die „Wulff“-Debatte Bundespräsident Christian Wulff (CDU) steht seit einigen Wochen massiv in der Kritik. Grund dafür ist ein Privatkredit für die Finanzierung eines Hauses zu sehr günstigen Konditionen. Diesen Kredit erhielt er mit Hilfe des Unternehmerpaars Geerkens, mit dem er befreundet ist. Als die BILD weitere Details darüber veröffentlichen wollte, drohte Wulff dem Chefredakteur per Telefon, um die Veröffentlichung des Artikels zu verschieben. Seit diesem Zeitpunkt schlachten ihn die Medien in aller Öffentlichkeit ab – und niemand scheint zu bemerken, dass das soziale Mittelalter in diesem Land einen weiteren Höhepunkt erreicht. Wulff erhält einen Kredit zu „unverschämt“ günstigen Konditionen und [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Innere Geschlossenheit

Politische Gleichschaltung Vor einigen Tagen wurde die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag verabschiedet. Nur wenige Politiker – mit Ausnahme der Linken – stimmten gegen die Erweiterung. Einer von ihnen ist der CDU Politiker Wolfgang Bosbach. Er tat seine Meinung auch öffentlich kund und begründete seine Meinung mit einem Verweis auf sein Gewissen. Wie nun bekannt geworden ist, wurde Bosbach für seine parteiabweichende Meinung auf unsägliche Weise von seinen Parteigenossen attackiert. Ronald Pofalla brachte seine Meinung dem Abweichler gegenüber am deutlichsten zum Ausdruck. Sätze wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ oder „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“ [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Tagesgeschehen

Papst Benedikt XVI. im Bundestag

Das eigentliche Problem ist nicht der Ort In dieser Woche besucht Papst Benedikt XVI. Deutschland und wird eine Rede im Bundestag halten. Im Vorfeld ist dieses Vorhaben auf viel Kritik gestoßen, da es nicht ganz klar ist, ob der Papst als Staatsoberhaupt des Vatikans oder als religiöser Führer der römisch-katholischen Kirche sprechen wird. Vatikansprecher Lombardi kündigte an, dass der Papst über allgemeine Fragen des Glaubens sprechen, aber keine isolierten Einzelfragen in den Mittelpunkt stellen wolle. Die Kritik ist wie erwähnt groß, doch scheint die Begründung der Kritik nicht ganz den Kern des Problems zu treffen. Was spielt es für eine [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Gefühle

Verbotene Liebe

Boetticher und die Liebe zur Jugend Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Christian von Boetticher trat letzte Woche Montag von seinem Amt zurück. Auch als Fraktionsvorsitzender im Landtag trat er zurück. Der Grund: Boetticher führte im vergangenen Jahr eine Liebesbeziehung mit einer damals 16-Jährigen. Was rein rechtlich legal ist, sorgte in der CDU für Empörung. Sie steht schließlich für bürgerliche Werte wie Familie, Treue, Disziplin, Glaubwürdigkeit und Moral. Und eben wegen seiner unmoralischen Beziehung wuchs der parteiinterne Druck auf Boetticher. Was allerdings an Boettichers Beziehung zu der 16-Jährigen unmoralisch sei, kann die CDU selbstverständlich nicht erklären. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte, dass der [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Böse Worte

Tabu: Nazi-Slang Vor einigen Tagen fand die Präsentation des Stresstestes für den geplanten Bahnhof in Stuttgart statt. Gegner von „Stuttgart 21“ sehen diesen Test als gescheitert an und die Bahn ist mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Ende des Streites ist nicht in Sicht. Schlichter Heiner Geißler (CDU) mahnte alle Beteiligten mit deutlichen Worten zu mehr Kompromissbereitschaft. „Oder wollt Ihr den totalen Krieg?”, fragte der Schlichter am Ende der Stresstest-Präsentation in die Stuttgarter Runde. Und wie nicht anders zu erwarten, war dieses Zitat von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels für die Medien ein gefundenes Fressen. Zu recht? Bereits in der Vergangenheit haben sich [. . . den ganzen Text anzeigen]