Lupo Justitia klein
Film und Fernsehen

Der Fall Böhmermann

Am Freitag hat Bundeskanzlerin Merkel dem Antrag der Türkei stattgegeben, Böhmermann wegen der Beleidigung eines Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches juristisch zu verfolgen. Damit kommen zwei Verfahren auf den Moderator zu, da der türkische Präsident Erdoğan zudem Anzeige wegen Beleidigung erstattete. Die Entscheidung Merkels war richtig. Mit ihrer Erlaubnis hat sie zwei elementare Grundpfeiler unserer Demokratie geschützt: Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Sie respektiert mit ihrer Entscheidung ein bestehendes Gesetz, wenngleich sie es für nicht mehr zeitgemäß hält und die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Aufhebung des besagten Paragrafen plant. Böhmermann ist jetzt ein Fall für die Justiz. Sie wird zu entscheiden [. . . den ganzen Text anzeigen]

Kein Bild
Gesellschaft

Wir können nicht mehr zuhören

Meinungsfreiheit ist kein Freifahrschein Seit dem Anschlag in Paris vor zwei Wochen wird in Deutschland über Meinungsfreiheit diskutiert. Für diese Meinungsfreiheit gehen viele Menschen auf die Straße. Nicht zu Unrecht! Denn die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es der Presse erlaubt, über Themen zu berichten, die manche Menschen für indiskutabel halten. Aber nicht nur für Journalisten ist Meinungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht. Jeder einzelne Bürger in unserem Land hat das Recht darauf, seine Meinung zu äußern, ohne dafür bestraft, zensiert oder ausgegrenzt zu werden. Dabei ist es egal, welche Meinung ein Bürger hat. Von diesem Grundrecht machen die Zeichner der Mohammed-Karikaturen [. . . den ganzen Text anzeigen]