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Politik

Darum bin ich Wahlhelfer

Sich politisch zu engagieren ist für einen differenziert denkenden Menschen oftmals nicht leicht. Zumindest dann nicht, wenn man keine Partei findet, deren Parteiprogramm mit den eigenen Überzeugungen nahezu vollständig übereinstimmt. So geht es mir. Seit ich wahlberechtigt bin, bin ich ein Wechselwähler. Nicht, weil ich mich nicht entscheiden kann, ein wankelmütiger Menschen bin oder sich meine politische Einstellung ständig stark verändert. Vielmehr entwickeln sich eigene Ansichten, Ansichten der Parteien und die Gesellschaft im Allgemeinen weiter. Die Entwicklungen innerhalb der Parteien können sich in der Regel nicht dauerhaft mit meiner eigenen politischen Haltung decken. Daher möchte ich mich nicht parteibedingten Beschränkungen [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Innere Geschlossenheit

Politische Gleichschaltung Vor einigen Tagen wurde die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag verabschiedet. Nur wenige Politiker – mit Ausnahme der Linken – stimmten gegen die Erweiterung. Einer von ihnen ist der CDU Politiker Wolfgang Bosbach. Er tat seine Meinung auch öffentlich kund und begründete seine Meinung mit einem Verweis auf sein Gewissen. Wie nun bekannt geworden ist, wurde Bosbach für seine parteiabweichende Meinung auf unsägliche Weise von seinen Parteigenossen attackiert. Ronald Pofalla brachte seine Meinung dem Abweichler gegenüber am deutlichsten zum Ausdruck. Sätze wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ oder „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“ [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Eine Kritik an der Kritik Nach zehn Jahren als Chef der FDP gibt Guido Westerwelle nun seinen Parteivorsitz ab und wird im Mai auf dem FDP-Parteitag nicht mehr kandidieren. Der Rücktritt Westerwelles ist die Reaktion auf die seit Wochen größer werdende Kritik, die zuletzt auch in den eigenen Reihen immer lauter wurde. Doch was genau wurde überhaupt kritisiert? Zunächst wären da Vorwürfe zur Klientelpolitik. Es gab einen Aufschrei in der Opposition, als im vergangenen Jahr der Hotelmehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Grund dafür war die Tatsache, dass die FDP Spenden in Millionenhöhe seitens der Substantia AG erhielt. Als diese Steuererleichterungen auf Grund [. . . den ganzen Text anzeigen]