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EU-Reaktion auf Erdoğans Macht

18. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für EU-Reaktion auf Erdoğans Macht

Der Putschversuch in der Türkei ging am Wochenende nach hinten los. Statt Präsident Erdoğan und seine Partei zu entmachten, ging sie gestärkt aus der Revolte hervor. Damit hat der Teil des Militärs, der für den versuchten Putsch verantwortlich ist, das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich erreichen wollte. Laut Aussagen des Militärs ging es darum, die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten in der Türkei zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Tatsächlich nutzt der gestärkte Erdoğan nun die Chance, um das Militär und die Gerichte des Landes zu säubern. Hinter dieser Säuberung verbirgt sich nichts Geringeres als die [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Normen verlieren an Wert

1. Februar 2016 Kommentare deaktiviert für Normen verlieren an Wert

Deutsche, die von allen Deutschen wohl am schlechtesten nach den abendländischen Werte und Tugenden leben, die sie angeblich verteidigen wollen, stürzen Deutschland momentan in Unruhe und verursachen Leid und Angst in der Gesellschaft. Schuld geben sie einer Minderheit innerhalb einer Minderheit und der Kanzlerin, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen gegen die Interessen des Landes handle. Eine Sache stimmt: Merkel hat mit ihrer Politik der offenen Grenzen gegen geltendes Recht verstoßen. Der hochangesehene Verfassungsrechtler und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten fest: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen [. . . den ganzen Text anzeigen]