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Politik

Machtworte, die vierte Gewalt und unnötige Dramen

Bundeskanzler Scholz hat am Montag als erster Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort in der Atom-Debatte gesprochen. Damit hat er den Streit um längere AKW-Laufzeiten beendet. Kurz darauf debattiert die deutsche Medienlandschaft darüber, wie schlecht es um die Ampel-Koalition stehen muss, wenn sich der deutscher Kanzler gezwungen fühlt, von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Kann man die Entscheidung von Scholz wirklich als Machtwort bezeichnen? Und wer ist der größte Verlierer in dieser Debatte? Für manch einen Kommentator scheinen Neuwahlen nicht mehr lange auf sich warten zu lassen. In der Atom-Debatte ist sicherlich [. . . den ganzen Text anzeigen]

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Politik

Das Schweigen des Scholz

Wenn sich Bundeskanzler Scholz in diesen Tagen zum Ukraine-Konflikt äußert, dann spricht er zwar, aber man hört nichts Substanzielles von ihm. Insbesondere auf die Lieblingsfrage der Journalisten, ob eine mögliche Sanktion gegen Russland der Stopp von Nord Stream 2 sein wird, gibt er keine klare Aussage. Präsident Biden war in diesem Punkt eindeutig. Sollte Russland die Ukraine angreifen, würde sich die Ostsee-Pipeline erledigen. Die Sprache der Diplomatie ist eine sehr schwere Sprache, bei der es auf jede Nuance ankommt. Drohungen im Stil von „Wenn du dies tust, dann mache ich das“ können gewaltige Konsequenzen zur Folge haben. Denn eine Drohung [. . . den ganzen Text anzeigen]